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Neue Gewährleistungsrechte für Käufer ab dem 01.01.2002

 

 

Die Gewährleistungsrechte privater Konsumenten beim Kauf von Verbrauchsgütern sind seit dem 1. Januar 2002 in mehreren Punkten gestärkt. So ist die Haftung des Händlers für den Verkauf eines mangelfreien Produktes auf zwei Jahre ausgedehnt. Bislang galt sie nur für sechs Monate.

Das Gewährleistungsrecht darf nicht mit der Garantie verwechselt werden, die viele Händler beim Kauf eines Fahrzeuges gewähren. Die Garantie ist eine freiwillige Leistung des Händlers und hat andere rechtliche Konsequenzen als das Gewährleistungsrecht.

  • Gewährleistung :
    Tritt ein Produktmangel innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf  auf, muss nun nicht mehr der Kunde den zumeist mühsamen Beweis erbringen, dass der Mangel schon beim Kauf existiert hat. Behauptet der Händler, ein einwandfreies Produkt verkauft zu haben, muss er diese Behauptung beweisen.
    Tritt der Mangel erst nach mehr als sechs Monaten in Erscheinung, so muss, wie bisher, der Kunde beweisen, dass die Ware schon beim Kauf fehlerhaft gewesen ist.

    Die Ansprüche  des Käufers bei fehlerhafter Ware richten sich zunächst auf Ersatzlieferung eines einwandfreien Produktes oder auf kostenfreie Reparatur. Die dabei anfallenden Kosten für Transport, Arbeitsleistung und  Materialien muss der Händler tragen. Erst wenn Reparatur und Ersatzlieferung zweimal scheitern oder nicht zumutbar sind, kann der Käufer seine Rechte geltend machen: Minderung des Kaufpreises oder Vertragsauflösung verlangen. Diese letzte Variante, Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Produktes, kann der Kunde allerdings nicht verlangen, wenn der Fehler nur geringfügig ist. Hier bleibt ihm  bei Scheitern von Reparatur und Ersatzlieferung letztlich nur die Reduzierung des Kaufpreises.

Seit der Neuregelung gibt es auch auf gebrauchte Fahrzeuge eine Gewährleistung von mindestens 1 Jahr, so dass Händler gebrauchte Fahrzeuge nicht mehr unter Ausschluss jedweder Gewährleistung verkaufen dürfen.

Selbst für Reparaturarbeiten gilt das Gewährleistungsrecht. Diese Frist kann durch individuelle Vereinbarung oder Allgemeine Geschäftsbedingungen von 2 auf 1 Jahr reduziert werden. In diesem Zusammenhang wurde auch geregelt, dass ein Kostenvoranschlag nicht mehr in Rechnung gestellt werden darf.

  • Werbeaussagen :
    Konkrete Werbeaussagen von Händler und Hersteller, zum Beispiel in Prospekten, werden künftig keine unverbindlichen Lippenbekenntnisse mehr sein. Besitzt das Produkt nicht die Eigenschaften, mit denen es beworben wurde, so gilt dies als Sachmangel und löst ebenfalls Gewährleistungsansprüche aus. Schluckt beispielsweise das Auto neun Liter Normalbenzin statt der in Prospekten herausgestellten fünf Liter, gilt das als Mangel und berechtigt  den Fahrzeughalter zu Gewährleistungsansprüchen. Auch fehlerhafte oder schlicht unverständliche und unbrauchbare Montageanleitungen, die einer Ware, zum Beispiel einem Produkt aus dem Baumarkt, beigelegt  sind, sind als Mangel zu bewerten und führen zur Haftung des Verkäufers.

  • Geltungsbereich :
    Die Neuregelungen gelten nur für Kaufverträge von Gewerbetreibenden mit Privatkunden. Zwischen privatem Verkäufer und privatem Käufer gelten die Neuregelungen nicht, und die Gewährleistung kann weiterhin ausgeschlossen werden.

  • Beweislast :
    Bisher musste der Käufer nachweisen, dass ein Fehler bereits beim Kaufabschluss vorlag.
    Künftig wird widerlegbar vermutet, dass ein Fahrzeug bereits bei Vertragsschluss fehlerhaft war, wenn der Fehler innerhalb der ersten 6 Monate nach Vertragsabschluss auftritt. Nach Ablauf der 6 Monate trifft den Käufer die Beweislast.
     

Hinweis : Einige Händler versuchen, die neuen EU-Bestimmungen dadurch zu umgehen, dass sie mit dem Käufer eines Gebrauchtfahrzeuges einen Agenturvertrag abschließen. Der Kaufvertrag kommt dann zwischen dem ( privaten ) Verkäufer und dem Käufer zustande. Der Händler tritt lediglich als Vermittler auf. Durch diese Gestaltung ist es möglich, die Gewährleistung auszuschließen. Hierauf sollte man sich nicht einlassen.

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